Die DB Netz AG plant die Aufhebung des Bahnübergangs Niederbüssauer Weg der Strecke 1120 Lübeck Hbf – Hamburg Hbf, Strecken-km 3,972. Gegenwärtig kreuzt die Straße Niederbüssauer Weg den Bahnübergang auf dem Gebiet der Hansestadt Lübeck. Der Niederbüssauer Weg verläuft von der Geniner Dorfstraße in südlicher Richtung und endet südlich der Strecke 1120 in einer Sackgasse. Südöstlich des Bahnübergangs befindet sich ein Industriegebiet, weshalb der Bahnübergang von Radfahrern genutzt wird. Gegenstand des Vorhabens ist der ersatzlose Rückbau des Bahnübergangs einschließlich der Bahnübergangssicherungsanlage und des Schalthauses. Infolge der Bahnübergangsaufhebung wird die Strecke an dieser Stelle zukünftig nicht mehr überquert werden können.
Das Eisenbahn-Bundesamt führt auf Antrag der DB Netz AG vom 02.07.2021 für das genannte Bauvorhaben das Anhörungsverfahren nach § 18 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in Verbindung mit § 73 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) durch. Für das Bauvorhaben einschließlich der naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen werden Grundstücke beansprucht. Für das Vorhaben besteht nach §§ 5 ff. Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) keine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung.
Als Verein WIR IN GENIN e.V. haben wir am 27.07.2022 Einwendung gegen das Vorhaben eingereicht:
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens für das Bauvorhaben zur Aufhebung des Bahnübergangs Niederbüssauer Weg in der Hansestadt Lübeck erheben wir Einwendung gemäß § 73 Abs. 4 VwVfG. Wir stimmen der Aufhebung des Bahnübergangs nicht zu, ausgenommen es wird für eine äquivalente Überquerung vor Ort gesorgt.
Der Verein Wir in Genin e.V. vertritt die Interessen der im Gewerbegebiet ansässigen Unternehmen, aktuell 92 Mitgliedsunternehmen.
Die Aufgaben und Ziele des Vereins:
- Vernetzung der Branchenvielfalt
- Schnittstelle für Hansestadt, Politik, Wirtschaftsförderung, Wissenschaft, Verbände und Institutionen
- Förderung Wirtschaftswachstum und Infrastrukturentwicklung
- Unterstützung zur nachhaltigen Entwicklung
- Pflege und Förderung von Kooperationen
Das Gewerbegebiet Gebiet erfährt derzeit ein starkes Wachstum. Dieses zeigt sich exemplarisch an den aktuellen Ansiedlungen der beiden Unternehmen Coherent LaserSystems GmbH & Co. KG und SLM Solutions Group AG sowie weiterer Ansiedlungen vor dem Hintergrund der Erweiterung des Gewerbegebietes in den kommenden Jahren. Die Mitarbeitenden dieser Unternehmen, der bereits heute ansässigen Unternehmen nutzen heute im Vergleich zur letzten Erhebung vermehrt den Übergang. Die Nutzung des Übergangs wird aufgrund der weiteren Unternehmensansiedlungen in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Eine Aufhebung würde Wegezeiten verlängern, alternative Straßen und Wege stärker auslasten und damit einhergehend den bereits jetzt stockenden Verkehrsfluss weiter belasten und aufgrund längerer Wegstrecken zu einer Erhöhung verkehrsbedingter Emissionen führen.
Zur Vermeidung dieser Effekte erheben wir Einwendung gegen die Aufhebung des Bahnübergangs ohne Sicherstellung einer äquivalenten Überquerung vor Ort.
Am 20.09.2023 wurden wir zu einem Erörterungstermin eingeladen und durch unseren Schriftführer Matthias Borchardt und unseren Vorsitzenden Jürgen Kellner vertreten:
Ergebnis:
Es fanden intensive Diskussionen in dem rund 3-stündigen Termin statt. Unsere beiden Vertreter hatten übereinstimmend den Eindruck, dass das EBA für die Einsprüche keine Chance auf Erfolg sieht. Der Hansestadt Lübeck und einem im Einzugsgebiet betroffenen Landwirt werden bis Ende Oktober Möglichkeiten weiterer Erörterungen offener Fragen eingeräumt.
Im Anschluss wird das EBA seine Entscheidung verkünden und uns informieren.